Am 5. Juni 2025, dem Umwelttag der Vereinten Nationen, übergaben Mitglieder von Menschen gegen Öl und Amnesty International an der Pforte des bayerischen Justizministeriums eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften für Justizminister Eisenreich.
Mehr als 83.000 Menschen protestieren gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München, Anklage nach §129 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben. Auch Amnesty International verurteilt diese Entscheidung aufs schärfste. Mit der Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen Letzten Generation erreicht die Kriminalisierung von Klimaprotest in Deutschland eine neue Eskalationsstufe.
Der Paragraf 129 StGB dient eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Seine Anwendung auf gewaltfreien Protest kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement und schränkt damit demokratische Freiräume ein. Unliebsamen Protest mit Mitteln des Strafrechts zu delegitimieren und einzuschüchtern, steht im Widerspruch zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie in den Menschenrechten und im Grundgesetz verankert sind.
Die Petition ist noch offen und kann hier unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation