Aktion der Kirchheimer Gruppe zu den Emiraten

Die Kirchheimer Gruppe setzt sich bereits seit mehreren Jahren für acht Gefangene in den Emiraten ein, die sich in einer Gruppe von 133 Rechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten, Akademikern und Studenten mit einer  Petitionsliste 2011 (Arabischer Frühling!) für eine Reform der Verfassung eingesetzt haben, die ihnen eine echte demokratische Teilnahme am politischen Geschehen erlauben würde.

Sie wurden 2013 zu sieben bzw. zehn Jahren Gefängnis verurteilt wegen „Gefährdung der staatlichen Ordnung und Agitation gegen die Verfassung der VAE“. Der Gefangene, der zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hätte eigentlich 2020 frei kommen müssen. Er ist aber weiterhin im Gefängnis.

Der Gefangene, für den wir uns einsetzen, ist ein Blogger, der für Human Rights Watch  und andere über Menschenrechtsverletzungen in den Emiraten berichtet hatte. Er wurde 2018 zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt.

Die Aktion ist wichtig, da neuerdings unsere Briefe nicht mehr akzeptiert werden („Empfänger unbekannt“) und andererseits die Emirate in diesem Jahr die voriges Jahr wegen Corona ausgefallene Weltausstellung ausrichten dürfen. Sie empfinden es als große Ehre, als erstes arabisches Land eine Weltausstellung auszurichten.

Die Gruppe möchte mit der Aktion die Aufmerksamkeit wegen der Weltausstellung nutzen, um auf  die Menschenrechtsverletzungen in diesem  Land hinzuweisen und so die Freilassung der Gefangenen zu erwirken.