Demokratie unter Druck – Ist das Recht auf Protest in Deutschland in Gefahr?

  • Seidl Villa, Nikolaiplatz 1b, München
  • Beitragsbild: Amnesty International

    In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetz ist mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch das Recht auf Protest verankert.

    Unter dem Motto Protect the Protest stellt sich Amnesty International weltweit gegen die Unterdrückung friedlichen Protests.

    Amnesty International beobachtet die Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit auch in Deutschland. Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) – Bildung einer kriminellen Vereinigung – wird missbraucht, um friedlichen Protest zu kriminalisieren: Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Klimaaktivist*innen der ehemaligen Letzten Generation. Amnesty International fordert, dass der Straftatbestand so reformiert wird, dass eine Kriminalisierung von friedlichem Protest ausgeschlossen ist.

    In München wird über die Zukunft des Rechtes auf Protest in Deutschland mitentschieden. Wo friedlicher Protest unter solchen Verdacht gestellt werden kann, geraten die Voraussetzungen demokratischen Handelns unter Druck.

    Wir fragen auf dem Podium: Soll es in Deutschland weiterhin möglich sein, zivilen Widerstand zu leisten, wenn die Politik auf eine existenzielle Krise nicht angemessen reagiert? Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Protest nur noch eingeschränkt geduldet wird?

    Auf dem Podium:

    • Horst Arnold, Landtagsabgeordneter der SPD und Jurist
    • Lea Bonasera, Mitbegründerin Letzte Generation und Betroffene
    • Dr. Dorte Fischer, Protestforscherin
    • Prof. Höffler, Juristin – angefragt
    • Moderation Paula Zimmermann, Amnesty International, Referentin für Versammlungs- und Meinungsfreiheit