Bereits im Oktober 2018 musste Amnesty International die Menschenrechtsarbeit in Indien weitgehend einstellen. Zuvor waren die Büros der Organisation durch eine staatliche Behörde durchsucht und die Konten gesperrt worden. Auch das Engagement von Greenpeace in Indien wurde mit gleichen Maßnahmen unterbunden.
In den vergangenen Monaten wurden Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler verhaftet und unabhängige Medienhäuser durchsucht. Die indische Regierung unter Premierminister Modi greift somit die Zivilgesellschaft direkt an.
Am 25. Oktober wurden die Büros von Amnesty International in Indien zehn Stunden lang durchsucht wurden. Einige Angehörige der Agentur für Finanzdelikte verschafften sich Zutritt zu dem Bürogelände und riegelten alle Zugänge ab. In derselben Nacht wurden unrechtmäßig die Bankkonten von Amnesty Indien gesperrt, obwohl Amnesty sich streng an die indische Gesetzgebung für zivilgesellschaftliche Organisationen hält.
Damit wurde effektiv die Arbeit von Amnesty Indien lahmgelegt.
Bei der Umweltorganisation Greenpeace Indien hatte im Oktober eine ähnliche Durchsuchung stattgefunden. Auch ihre Konten wurden eingefroren.
Die Behörden werfen Amnesty nun vor, angeblich gegen Regeln über ausländische Finanzierung verstoßen zu haben. Solche Vorwürfe hat die indische Regierung bereits mehrfach genutzt, um Organisationen lahmzulegen, die sich kritisch über die Regierung äußern. Am 19.11. und 20.11.2018 fand erneut eine Durchsuchung und Befragung der Mitarbeitenden von Amnesty Indien statt, dieses Mal vom Innenministerium. Begleitet wird der Angriff auf Amnesty von einer Verleumdungskampagne gegen die Organisation in regierungsnahen Medien.
Die Repressionen gegen Amnesty und Greenpeace in Indien sind nur ein aktuelles Beispiel für das harsche Vorgehen der indischen Regierung unter Premierminister Modi gegen Menschenrechtler: Immer wieder wird in Indien von repressiven Gesetzen Gebrauch gemacht, um gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen lahmzulegen, Aktivist zu schikanieren und so Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.
Das Vorgehen der indischen Behörden verstößt gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Amnesty International fordert ein sofortiges Ende der Einschüchterungen und Schikanen von Menschenrechts- und Umweltorganisationen wie Amnesty International und Greenpeace in Indien. Außerdem müssen repressive Gesetze wie das Gesetz über Finanzierung aus dem Ausland umgehend aufgehoben oder entsprechend internationaler Menschenrechtsstandards abgeändert werden.