Mahnwache zu Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation, der ihren Bürger*innen Versammlungsfreiheit zusichert.
In Russland haben sich nach Einschätzung von Amnesty International im vergangenen Jahr die Repressionen gegen Oppositionelle noch einmal deutlich verschärft.
Es werden längere Haftstrafen verhängt, neue willkürliche Anklagen geraten in Mode, mehr Gruppierungen werden als „extremistisch“ eingestuft und verfolgt, auch undefinierte Gruppen, ethnische und antikoloniale Aktivisten oder solche, die sich mit Genderfragen befassen.
Hunderte von Kriegsgegnern sitzen zum Teil langjährige Haftstrafen ab, nach Schätzungen sind es zwischen tausend und zweitausend.
Alexej Gorinow, einer der ersten Politiker, die sich gegen den Krieg aufgelehnt haben, befindet sich mittlerweile in einem äußerst besorgniserregenden Gesundheitszustand. Wir werden wieder Postkarten mit der Forderung nach seiner sofortigen Freilassung bereithalten. Außerdem werden wir wieder Unterschriften für Mark Kislitsyn, den jungen Menschenrechtsaktivisten sammeln.
Die Gruppe „Menschenrechte in Russland“ – mir@amnesty-muenchen.de