Mahnwache zu Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation, der ihren Bürger*innen Versammlungsfreiheit zusichert.
Die derzeitigen Friedensbemühungen werden keinen Erfolg haben, solange die amerikanische Regierung eine Kriegsschuld Russlands verneint und eine Sanktionierung des russischen Regimes für die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ablehnt. Derweil gewinnt das russische Regime Zeit, sodass es den Krieg mit unverminderter Härte fortsetzen kann.
Fast täglich erfolgen Drohnen- und Raketenangriffe gegen Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele, aber auch direkt auf Wohnviertel in den großen Städten. Jeden Tag werden nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder getötet oder verletzt.
In Russland sind weiter Hunderte von Kriegsgegnern und Oppositionellen in Haft, nach Schätzungen mehr als zweitausend. Sie wurden in unfairen Prozessen aufgrund von dubiosen Anschuldigungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch viele junge Menschen.
Wir werden wieder Unterschriften für zwei Gefangene sammeln, deren Gesundheitszustand besorgniserregend schlecht ist.
Das sind Alexej Gorinow, der als regionaler Abgeordneter einer der ersten war, die gegen den Krieg protestiert haben. Sein Schicksal war kürzlich Thema eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung. Wir werden Postkarten dazu auslegen. Und wir werden wieder Unterschriften für Mark Kislitsyn, den 28-jährigen Menschenrechtsaktivisten, sammeln.
Die Gruppe „Menschenrechte in Russland“ – mir@amnesty-muenchen.de