Mahnwache zu Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation, der ihren Bürger*innen Versammlungsfreiheit zusichert.
Im Zentrum steht weiterhin unsere Aktion für die inhaftierten sechs mutmaßlichen Vesna-Mitglieder. Diese wurden am 8. April 2026 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie werden von den Behörden der Oppositionsgruppe „Vesna“ (Frühling) zugeordnet. Seit Juni 2023 saßen sie in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete u.a. auf „Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung“,“ Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte“, „öffentliche Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit“. Die Beweislage war äußerst dünn, sie basierte im Wesentlichen auf Chats in Sozialmedien, die den einzelnen Angeklagten nicht einmal genau zugeordnet werden konnten.
Mindestens fünfzehn weitere Mitglieder von Vesna konnten ins Ausland fliehen und stehen auf der Fahndungsliste der russischen Polizei.
Kürzlich, am 8. Oktober, wurden in einer Berufungsverhandlung sämtliche Urteile bestätigt, so dass die Gefangenen gegenwärtig in verschiedene, über ganz Russland verteilte Straflager verbracht werden.
Anna Arkhipova, 28 Jahre alt, verurteilt zu 12 Jahren Haft,
Yan Ksenzhepolsky, 26 Jahre alt, verurteilt zu 11 Jahren Haft,
Vasiliy Neustroev, 30 Jahre alt, verurteilt zu 10 Jahren Haft
Pavel Sinelnikov, 24 Jahre alt, verurteilt zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft
Evgeniy Zateev, 24 Jahre alt, verurteilt zu 6 Jahren und 2 Monaten Haft
Valentin Koroshenin, 24 Jahre alt, verurteilt zu 6 Jahren und 2 Monaten Haft
Die ersten fünf wurden von Amnesty International als politische Gefangene adoptiert.
Wir werden wieder Petitionslisten mit der Forderung ihrer sofortigen Freilassung zur Unterzeichnung auslegen. Wir fordern auch dazu auf, Fotos von der Aktion in den Sozialmedien zu verbreiten und mit den Accounts der Vesna-Bewegung zu verlinken.
Außerdem erinnern wir bei dieser Mahnwache an Anna Politkowskaja, die am 7.10. vor zwanzig Jahren ermordet wurde. Noch immer ist ungeklärt, wer ihre Ermordung angeordnet hat.
Die Gruppe „Menschenrechte in Russland“ – mir@amnesty-muenchen.de