Mahnwache zu Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation, der ihren Bürger*innen Versammlungsfreiheit zusichert.
Das russische Regime setzt den Krieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Fast täglich erfolgen Drohnen- und Raketenangriffe gegen Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele, aber auch direkt auf Wohnviertel in den großen Städten.
Jeden Tag werden nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder getötet oder verletzt. In den Gebieten nahe der Front werden Bürger in ihren Autos, Bauern auf ihren Traktoren von Drohnen gejagt und getötet.
Diese Art der Kriegsführung wurde vom Regime angeordnet, die Kriegsverbrechen werden in dem Glauben verübt, nie dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
In Russland sind weiter Hunderte von Kriegsgegnern und Oppositionellen in Haft, viele wurden in unfairen Prozessen aufgrund von dubiosen Anschuldigungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch viele junge Menschen. Zu ihnen gehört auch Mark Kislitsyn, ein 28-jähriger Menschenrechtsaktivist aus Moskau. Wegen seiner Kritik am Krieg und einer Spende für humanitäre Zwecke auf ein ukrainisches Konto wurde er wegen „Hochverrats“ angeklagt und zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Als Transmann und LGBTI-Aktivist ist er in Russland besonderen Repressionen ausgesetzt. Er wird in Novosibirsk, 3000 km von Moskau entfernt, in einem Frauenlager gehalten und gezwungen, Frauenkleidung zu tragen.
Wir werden Unterschriften für eine Petition an den Generalstaatsanwalt sammeln, mit der Forderung, den Schuldspruch aufzuheben und Kislitsyn sofort freizulassen.
Die Gruppe „Menschenrechte in Russland“ – mir@amnesty-muenchen.de