Mahnwache zu Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation, der ihren Bürger*innen Versammlungsfreiheit zusichert.
Russland rutscht seit dem letzten Jahr immer mehr in den Totalitarismus ab. Jede Opposition wird im Keim erstickt, jede Äußerung gegen den Krieg kann zu Verhaftung und langjährigen Haftstrafen führen. Der Rechtsstaat ist vollständig ausgehebelt, Anwälte sind machtlos, Gerichte sprechen willkürliche Urteile auf Grundlage von beliebig auslegbaren Gesetzen aus. Jetzt sind neue Gesetze geplant, die es den Strafbehörden ermöglichen, auch gegen im Ausland lebende Russen vorzugehen, denen Opposition gegen den Krieg unterstellt wird.
Am 8. April 2026 wurden sechs junge Menschen in St. Petersburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie werden von den Behörden der Oppositionsgruppe „Vesna“ (Frühling) zugeordnet. Seit Juni 2023 saßen sie in Untersuchungshaft. Die Anklage lautete u.a. auf „Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung“,“ Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte“, „öffentliche Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit“. Die Beweislage war äußerst dünn, sie basierte im Wesentlichen auf Chats in Sozialmedien, die den einzelnen Angeklagten nicht einmal genau zugeordnet werden konnten.
Mindestens fünfzehn weitere Mitglieder von Vesna konnten ins Ausland fliehen und stehen auf der Fahndungsliste der russischen Polizei.
Anna Arkhipova, 28 Jahre alt, verurteilt zu 12 Jahren Haft
Yan Ksenzhepolsky 26 Jahre alt, verurteilt zu 11 Jahren Haft
Vasiliy Neustroev, 30 Jahre alt, verurteilt zu 10 Jahren Haft
Pavel Sinelnikov, 24 Jahre alt, verurteilt zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft
Evgeniy Zateev, 24 Jahre alt, verurteilt zu 6 Jahren und 2 Monaten Haft
Valentin Koroshenin, 24 Jahre alt, verurteilt zu 6 Jahren und 2 Monaten Haft
Die ersten fünf wurden von Amnesty International als politische Gefangene adoptiert. Während der Mahnwache können Sie eine Petitionsliste unterzeichnen, die ihre sofortige Freilassung fordert.
Wenn Sie nicht zur Mahnwache kommen können: Elektronische Briefe können auch über die deutsche Webseite von Amnesty International verschickt
werden:
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/russland-vesna_mitglieder_Juni_2026
Die Gruppe „Menschenrechte in Russland“ – mir@amnesty-muenchen.de